EU-Krisenmanagement

Unterstützende wirtschaftsnahe Einrichtungen wie regionale Wirtschaftsförderungen, Kammern, aber auch Landes- und Bundesministerien und deren Äquivalente in den EU-Mitgliedstaaten übernehmen derzeit auch einen Teil des Krisenmanagements für deutsche und europäische Unternehmen, zum Beispiel was die kurz- und mittelfristige Liquiditätssicherung betrifft. Etliche der zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union sind wirtschaftlich bereits von der Corona-Pandemie und ihren Folgen betroffen. Wie schaut es derzeit mit dem Krisenmanagement der EU aus? Was kann die Dachorganisation der Staatengemeinschaft in den aktuellen Problemfeldern leisten? Und wie finden Startups und KMU Berücksichtigung und können mit Unterstützung der EU einen solidarischen Beitrag nicht nur für europäische Länder leisten? Wir haben einen Blick auf die Möglichkeiten geworfen.

Das Krisenmanagement der EU-Kommission im Umgang mit Corona umfasst derzeit neben der Unterstützung der Mitgliedstaaten und der indirekten Hilfe durch die Lockerung von Regelungen zur Erleichterung nationaler und regionaler Aktivitäten vor allem Koordinationsaufgaben, um durch gemeinsame Maßnahmen europäischer Staaten die Ausbreitung des Virus zu verringern. Gerade zu Beginn der Pandemie hatten viele Mitgliedstaaten eigene Maßnahmen ergriffen, deren Angleichung nun erfolgt ist oder erfolgen soll, um zu vermeiden, dass einzelne Vorhaben im Staatenbund umgesetzt werden, die im Widerspruch zueinander stehen. Auch sollte zum Beispiel verhindert werden, dass durch zunächst erteilte Exportverbote innerhalb der EU die Versorgung benötigter medizinischer Ausrüstung in einzelnen, teils besonders stark betroffenen Mitgliedsländern gefährdet wird. Darüber hinaus zielt ein von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche vorgestelltes Maßnahmenpaket auf ausreichende Versorgung sowohl im zivilen als auch im öffentlichen und medizinischen Bereich, sowie auf die finanzielle Unterstützung kleinerer Betriebe und des Gesundheitssektors ab. Für das Regierungsorgan der EU hat der Schutz der Menschen und ihrer Gesundheit höchste Priorität, gleichzeitig soll der Warenverkehr nicht eingeschränkt sein. Zur Bewältigung der Krise ist auf personeller Ebene zum einen der Krisenstab „ARGUS“, der regelmäßig Maßnahmen innerhalb der Kommission und der EU-Agenturen abstimmt, eingesetzt, zum anderen gibt es einen Krisenstab auf politischer Ebene (vgl. https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_de).

Für die Unternehmenslandschaft, vor allem für Startups und etablierte KMU, hat die EU Kommission einige Sofortmaßnahmen umgesetzt. So etwa können durch eine Anpassung im COSME-Programm KMU schneller und einfacher an Kredite gelangen. Unternehmen können sich hierfür an teilnehmende Finanzinstitute, die unter www.access2finance.eu veröffentlicht werden, oder an ihr örtliches Enterprise Europe Network (EEN) wenden. Das EEN wurde von der EU-Kommission gegründet, um kleine und mittlere Unternehmen mit europäischer oder internationaler Ausrichtung zu unterstützen. Anlässlich der Corona-Krise stellen die regionalen EEN-Netzwerke in den Bundesländern EU-Informationen zu Liquiditätshilfen für Unternehmen wie eben genannt bereit, aber auch zu weiteren für die Unternehmenswelt relevanten Unterstützungen wie kurzfristigen Ausschreibungen zur Bekämpfung der Krise. Unternehmen aus passenden Branchen oder mit geeigneten Ideen können derzeit nicht nur finanzielle Hilfen der EU bekommen, sondern gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Situation leisten. Erst kürzlich wurden Startups und KMU mit innovativen Lösungen gegen die Verbreitung des Coronavirus gesucht. Für sie hält der EIC Accelerator 164 Millionen Euro bereit. Dieser von der EU Kommission ins Leben gerufene Accelerator (früher KMU-Instrument) unterstützte bereits zuvor Startups und KMU mit Innovationen gegen die Pandemie und ihre Folgen.

Die Innovative Medicines Initiative (IMI), eine europäische öffentlich-private Partnerschaft zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der pharmazeutischen Forschungseinrichtungen, erhielt 45 Millionen Euro aus dem EU Horizon 2020-Forschungs- und Innovationsprogramm für einen „Open Call“ an KMUs sowie Forschungseinrichtungen mit Vorschlägen zur Entwicklung von Therapeutika und Diagnosemöglichkeiten zu aktuellen und zukünftigen Ausbrüchen des Coronavirus. Zudem hat die European AI Alliance eine Initiative gestartet, um kurz- und mittelfristig Lösungen im Bereich künstliche Intelligenz und Robotik für den Kampf in der COVID19-Krise zu finden.

Diese und andere europäische Maßnahmen wurden bereits getroffen, weitere werden folgen. Das Krisenmanagement der EU zeichnet sich durch Koordination, der Aktivierung von bestehenden Einrichtungen und Netzwerken sowie die mittelbare und unmittelbare Einbeziehung von KMU, dem wichtigsten wirtschaftlichen Standbein der EU, aus. Möglicherweise wird sich dieses Vorgehen auch in dem Wiederaufbauplan finden, den die EU-Kommission vom Europäischen Rat zu entwerfen beauftragt worden ist.

Wir hoffen, dass die oben genannten Methoden und Instrumente - wie auch die der einzelnen Länder europa- und weltweit- erfolgreich sein werden und dazu beitragen, die Krise zu meistern.