Ressourceneffizienz – Rechte und Pflichten

Kapitel: Die Produktverantwortung

Auswirkungen auf die Hersteller von Produkten entstehen darüber hinaus durch die sogenannte Produktverantwortung. Denn wer Erzeugnisse entwickelt, herstellt, be- oder verarbeitet oder vertreibt, trägt diese (§ 23 KrWG). Sie wird insbesondere von der EU als Instrument der Integrated Product Policy (IPP) gefördert und ist in Deutschland vor allem in den §§ 23 bis 27 des KrWG verankert. Produktverantwortung ist nicht mit Produkthaftung gleichzusetzen. Unter Produkthaftung versteht man die Haftung eines Herstellers für Schäden an einer Sache oder am Leib und Leben einer Person, die aus einem Fehler seines Produktes resultieren. Demgegenüber bezieht sich die Produktverantwortung in erster Linie auf die Umweltfolgen eines Produktes, insbesondere auch in der Nachnutzungsphase.

Erzeugnisse sind laut § 23 [1] KrWG möglichst so zu gestalten, dass bei ihrer Herstellung und ihrem Gebrauch das Entstehen von Abfällen vermindert wird und sichergestellt ist, dass die nach ihrem Gebrauch entstandenen Abfälle umweltverträglich verwertet oder beseitigt werden. Die Bundesregierung legt durch Rechtsverordnungen fest, wer für welche Erzeugnisse und in welcher Art und Weise die Produktverantwortung wahrzunehmen hat (§ 23 [4] KrWG). Dies beinhaltet zum Beispiel Verbote, Beschränkungen, Kennzeichnungs- und Rücknahmeverpflichtungen. Bisher sind konkrete Anforderungen im Rahmen der Verpackungsverordnung (VerpackV), dem Elektro- und Elektronikgesetz (ElektroG), dem Batteriegesetz (BattG), der Altfahrzeugverordnung (AlfahrzeugV) oder der Altölverordnung (AltölV) erarbeitet worden.